Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferung und Leistungen der Karnevalsgesellschaft Wenkbülle e.V.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer ( im folgenden Kunde genannt) und der Karnevalsgesellschaft Wenkbülle e.V. (im folgenden Wenkbülle genannt). Alle Aufträge sowie Lieferungen von Produkten erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Vertragsabschluss
Durch den Erwerb von Produkten kommt eine vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen Ihnen und der Wenkbülle zustande. Dabei geht das Angebot für einen Vertragsabschluss vom Kunden aus, sobald der Kunde eine Bestellung durch das anklicken des Buttons ?Bestellen? elektronisch abgesendet haben. Durch die Zuteilung einer Auftragsnummer, oder eine entsprechende Mitteilung per E- Mail, nimmt die Wenkbülle das Angebot an.
2. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
3. Widerrufs- & Rückgaberechte
Soweit Wenkbülle Dienstleistungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, findet das Fernabsatzgesetz (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 6 FernAbsG) auf die mit uns geschlossenen Verträge keine Anwendung. Dies beinhaltet, dass Widerrufsrecht ausgeschlossen ist und jede Bestellung von Eintrittskarten damit für Sie bindend ist und zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten verpflichtet. Ein Kartenumtausch bzw. Kartenrückgabe ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Verschulden von Wenkbülle vor.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Per Post:
Karnevalsgesellschaft Wenkbülle e.V.
Gf. Dieter Sauren
Losheimerstraße 26
41199 Mönchengladbach
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Preisbestandteil & Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung ist durch Vorkasse per Überweisung möglich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss vollständig auf das von der Wenkbülle benannte Konto zu überweisen.
Bei der Bestellung werden Versandkosten für Einschreiben von 3.- EUR erhoben. Diese Gebühren werden Ihnen bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt, darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten. Bei Abholung werden keine keinerlei Gebühren erhoben.
Alle Lieferungen erfolgen ab Lager an die von Ihnen im Bestellformular angegebene Adresse. Die Versendung der Produkte erfolgt auf Risiko des Bestellers. Wenkbülle behält sich vor, die Auswahl des Transportunternehmens für die Produkte selbst zu wählen. Bei allen Schadensersatzansprüchen haften wir nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten.
5. Schadensersatz
Wenkbülle haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Wenkbülle schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt oder der Ihnen geltend gemachte Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Wenkbülle beruht. Soweit Wenkbülle keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind.
6. Schlussbestimmungen
Wenkbülle behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Zeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nur für zukünftige Bestellungen nicht für bereits aufgegebene Bestellungen. Sollten einzelne Punkte unwirksam sein, so tritt die diesen Geschäftsbedingungen am nächsten stehenden gesetzlichen Regelungen in Kraft (salvatorische Klausel). Die übrigen Punkte bleiben weiterhin wirksam. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Mönchengladbach.
7. Datenschutz Wenkbülle ist berechtigt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen personenbezogene Daten und Nutzungsdaten des Nutzers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Weiterentwicklung des Service-Angebots erforderlich sind. Darüber hinaus erhebt, verarbeitet oder nutzt die Wenkbülle diese Daten nur, wenn der Nutzer dazu ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden und hat die sofortige Löschung dieser Daten zur Folge.
Stand 15.08.2012